Die JUSO verurteilt die vom Stadtrat geplanten Sparmassnahmen in der Stadt St.Gallen stark. Sie sind das Resultat von bürgerlichen Steuerexperimenten, von denen die Wohlhabenden am meisten profitieren - bezahlen müssen jetzt aber alle.
St.Gallen hat schon viel Erfahrung mit Sparpaketen und Abbaudruck auf alle öffentlichen Dienste, wie Bildung, Gesundheit, Kultur oder Sozialwesen. Umso empörender ist es, dass die bürgerliche Mehrheit im Stadtparlament ihre Lektion offenbar doch nicht lernt.
Trotz vielen absehbaren finanziellen Belastungen für die Stadt St.Gallen hat der bürgerliche Block im Dezember 2018 eine Steuersenkung durch das Stadtparlament gewürgt. Dass sich daraus zwingend ein Loch in der Kasse und ein Sparpaket ergeben, war dabei allen klar und wurde von der linken Parlamentshälfte auch explizit gesagt. Bürgerliche Politiker redeten aber von einer nötigen "Leistungsüberprüfung": Erst durch den finanziellen Druck würde die Stadt ihre Angebote priorisieren und überall wo möglich kürzen.
Die JUSO hält diese Einstellung für überaus feige. Denn natürlich werden fast alle städtischen Ausgaben einzeln durch das Stadtparlament abgesegnet. Statt also dann dort ihre Mehrheit spielen zu lassen und offen zu zeigen, welches städtische Angebot sie für unnötig halten, wollen die Bürgerlichen diese Verantwortung an den Stadtrat weitergeben.
Und der ebenfalls bürgerlich dominierte Stadtrat plant munter noch zusätzliche Abbaumassnahmen wegen der aktuellen Coronakrise. Während nicht einmal der Kanton ein Sparpaket schnürt und stattdessen diverse Corona-Hilspakete beschliesst, lehnt die Stadt jegliche Ideen wie ein Corona-Fonds für Härtefälle oder spezifische Hilfe für Sans-Papiers ab, weil sie die Finanzen belasten würden.
Corona wird zum Grund, sämtliche öffentlichen Leistungen ohne Sinn und Verstand zusammenzustreichen: Von den Arbeitsbedingungen für die Angestellten der Stadt über die familienergänzenden Betreuungsangebote über die Schulen bis hin zur Kultur wird blind gespart. Klar ist: Diese Zeche bezahlen wir alle. Während von der Steuersenkung die Reichen proportional mehr profitieren, betreffen Sparmassnahmen die ganze Bevölkerung und ganz besonders diejenigen, die z.B. auf faire Löhne und bezahlbare Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Wenigverdienenden, die Jungen und die sozial Schwachen dürfen einmal mehr ausbaden, was die Bürgerlichen im Stadtparlament durchgesetzt haben.
Aber die Sparpanik ist nicht unumkehrbar: Wir wollen den Kampf gegen die Sparmassnahmen führen, auf der Strasse und im Parlament. Heute ist die linke Seite in der Defensive und probiert bloss, die Steuersenkungen abzuwehren. Das geht zu wenig weit! Wir wollen finanzielle Defizite dort beheben, wo sie entstehen: Bei den Einnahmen. Dazu muss sich das Steuersystem der Schweiz grundlegend verändern. Weg von einem Anreizsystem, das die Reichsten belohnt, indem diese prozentual mit Abstand am wenigsten Steuern bezahlen – hin zu einem System, wo Reichtum als kollektive Leistung anerkannt wird und mit höheren Steuern an die Allgemeinheit zurückverteilt wird.
Darum fordert die JUSO in der Stadt St.Gallen eine stärker progressive Einkommenssteuer für die Topverdiener (z.B. bei einem Einkommen ab 200 000 Franken) und eine höhere Vermögenssteuer für Bonzen!